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   VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04   

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VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04 (https://dejure.org/2006,19533)
VG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 4 K 2746/04 (https://dejure.org/2006,19533)
VG Hamburg, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 4 K 2746/04 (https://dejure.org/2006,19533)
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    Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Insbesondere ist ein aus Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei der Anwendung des Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2005, - 11 S 2599/04 - in Juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1993, - 1 B 7/93 - in Juris Rdnr. 5).

    Hinzutreten müssen besondere Umstände, wie dass die Ehefrau - etwa wegen Krankheit - in gesteigerter Weise auf die Unterstützung des Klägers angewiesen war und diese Unterstützung nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.1996, InfAuslR 1996, S. 333 ; sowie Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 - in Juris).

  • EGMR, 13.10.2005 - 40932/02

    B. Y. gegen Deutschland

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Das kann ggf. auch durch Sicherstellung einer Befristung der Ausweisungssperrwirkungen gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG (vgl. EGMR in der Sache ... ./. ..., Urt. v. 27.10.2005, Nr. 32231/02, in HUDOC; ... ./. ..., Urteil vom 22.4.2004, Nr. 42703/98, InfAuslR 2004, 374; ... ./. ..., Urt. v. 05.07.2005, Nr. 46410/99, in HUDOC ) oder durch Gewährung von Abschiebungsschutz (vgl. EGMR, Unzulässigkeitsentscheidung in der Sache ... ./. ... v. 13.10.2005, Nr. 40932/02 in HUDOC) geschehen.

    Solange ein ausgewiesener Ausländer - wie der Kläger - keinen Befristungsantrag gestellt hat, obwohl er Kenntnis von der Möglichkeit der Antragstellung hat - sei es persönlich, etwa durch Hinweis der Behörde gemäß § 82 Abs. 3 AufenthG, sei es vermittels anwaltlicher Vertretung - kann sich dieser nach Ansicht der Kammer nicht auf eine Konventionsverletzung wegen fehlender Befristung der Ausweisungssperrwirkungen berufen (dass die Antragstellung von Bedeutung ist, sieht auch der EGMR in der Sache ..../. ..., Unzulässigkeitsentscheidung vom 13.10.2005, Nr. 40932/02 in HUDOC).

  • EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention,

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Während es für den EGMR in der Sache ... ./. ... (Urt. v. 17.04.2003, Nr. 52853/99, NJW 2004, 2147) bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führte, unter Hinweis auf seine Rechtsprechung in französischen Fällen auf den "Zeitpunkt, in dem das Aufenthaltsverbot rechtskräftig geworden ist" (Rdnr. 37) und den "Zeitpunkt, in dem die Ausweisung rechtskräftig geworden ist" (Rdnr. 45), ankommt, stellt er in der Sache ... ./. ... (Urt. v. 27.10.2005, Nr. 32231/02, veröffentlicht in HUDOC: www.coe.int) bei der Beurteilung der Ausweisung auf den "Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung" (Rdnr. 64, vgl. auch Rdnr. 61) ab.

    Das kann ggf. auch durch Sicherstellung einer Befristung der Ausweisungssperrwirkungen gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG (vgl. EGMR in der Sache ... ./. ..., Urt. v. 27.10.2005, Nr. 32231/02, in HUDOC; ... ./. ..., Urteil vom 22.4.2004, Nr. 42703/98, InfAuslR 2004, 374; ... ./. ..., Urt. v. 05.07.2005, Nr. 46410/99, in HUDOC ) oder durch Gewährung von Abschiebungsschutz (vgl. EGMR, Unzulässigkeitsentscheidung in der Sache ... ./. ... v. 13.10.2005, Nr. 40932/02 in HUDOC) geschehen.

  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    In Anbetracht der Gefährlichkeit von Drogendelikten für die Allgemeinheit billigt der EGMR den Mitgliedsstaaten jedoch einen weiteren Spielraum für die Ausweisung von Drogenstraftätern zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2004, - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, S. 280 m.w.N.).
  • VG Bremen, 12.12.2005 - 4 K 2254/03
    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Der Rechtsprechung des EGMR zu deutschen Fällen ist zu entnehmen, dass die Ausweisung dann zu einer Konventionswidrigkeit führt bzw. führen kann, wenn die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit der Ausweisung verbundenen Sperrwirkungen nicht befristet worden sind (vgl. die o. g. Entscheidungen des EGMR den Sachen ... ./. ..., ... ./. ... und ... ./. ..., s. zudem ... ./. ..., a.a.O. und vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Bremen, Urteil vom 12.12.2005 - 4 K 2254/03 -, InfAuslR 2006, 196 ).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung höherrangiges Recht entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

    Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Hinzutreten müssen besondere Umstände, wie dass die Ehefrau - etwa wegen Krankheit - in gesteigerter Weise auf die Unterstützung des Klägers angewiesen war und diese Unterstützung nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.1996, InfAuslR 1996, S. 333 ; sowie Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 - in Juris).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Dafür spricht aber auch der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner weiteren Entscheidung vom 03.08.2004 (- 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315), in der es seine Rechtsprechungsänderung auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ausdehnt, die Rechtsprechungsänderung nicht mit einem bloßen Verweis auf seine die Unionsbürger betreffende Entscheidung begründet, sondern sie ebenfalls aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ableitet (so auch in BVerwG, Urt. v. 06.10.2005, - 1 C 5/04 - in Juris Rdnr. 19).
  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz;

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    Der Kläger hatte nämlich durch seine Straftat Fälle des § 47 Abs. 1 AuslG verwirklicht, und eine Wiederholungsgefahr war - schon angesichts der Art und Schwere der Tat - nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 ).
  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen;

    Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
    a) Bei der Beurteilung, ob die Ausweisung eines Ausländers innerstaatlichem Recht entspricht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140 ; BVerwG, Urt. v. 26.2. 2002 - 1 C 21.00 -, BVerwGE 116, 55 ).
  • EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit;

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

  • BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

    Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

  • EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

    YILDIZ v. AUSTRIA

  • EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

    Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub,

  • EGMR, 14.02.2006 - 69735/01

    A. C. und J. K. B. gegen Deutschland

  • EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

    Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE

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